Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten zwischen

ROLLEUR.APP

Patrick Henschel

Am Volksgut 8

04319 Leipzig

Tel.: 017635566525

E-Mail: Patrick.henschel@rolleur.app

und Nutzern der von ROLLEUR.APP angebotenen Software für mobile Endgeräte („Apps“). Diese AGB regeln die Bedingungen für den Download und die Nutzung der App. Durch die Verwendung unserer App erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

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2. Nutzeranforderungen

Der Funktionsumfang der App kann sich je nach Betriebssystem unterscheiden. Die Funktionen sind im jeweiligen App Store wie z. B. iTunes, Google Play etc. (nachfolgend für alle „App Store“) beschrieben.

Aktualisierungen von der App wird ROLLEUR.APP im gesetzlich erforderlichen Umfang entsprechend § 327f BGB bereitstellen. Darüber hinausgehende Aktualisierungen behält sich ROLLEUR.APP nach eigenem Ermessen vor.

Damit der Nutzer mit Hilfe der App aktuelle Inhalte auf sein Gerät laden kann, setzt ROLLEUR.APP eine stabile Internet-Verbindung des Endgeräts des Nutzers voraus.

ROLLEUR.APP hält sich das Recht vor, eine App jederzeit in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, z. B. um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern. Dies gilt sowohl für technische als auch inhaltliche Weiterentwicklungen.

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3. In-App-Käufe und Abonnements

Mit Hilfe der App kann der Nutzer aktuelle Inhalte in Form eines selbstverlängernden In-App-Abonnements abrufen („Abonnement“). Die verfügbaren Laufzeiten werden in den Bestelloptionen angezeigt. Ein Abonnement beinhaltet die Aktualisierung der App und ermöglicht die Nutzung der App. Ohne das wiederkehrende Abonnement ist die App nicht nutzbar.

Die Abrechnung und Verwaltung des Abonnements erfolgen ausschließlich über das App Store-Konto des Nutzers. Der Vertrag über den (In)App-Kauf und das Abonnement kommt zwischen Nutzer und dem jeweiligen App Store Betreiber zustande. Im Falle einer Flottenlösung würde die Abrechnung über das Unternehmen (Spediteur etc.) separat erfolgen.

Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch. Die automatische Verlängerung kann bis 24 Stunden vor Ablauf über die Kontoeinstellungen im App Store ausgeschaltet werden.

Ein Abonnement kann über die Kontoeinstellungen im App Store beendet werden. Nach Beendigung des Abonnements kann der bereits heruntergeladene Vorschriftenbestand bis zum Ende des Abonnements genutzt werden. Eine Aktualisierung der Inhalte findet nach Beendigung des Abonnements nicht mehr statt, ebenso wenig wie der Zugriff von Inhalten.

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4. Zahlungsabwicklung und Widerrufsrecht

Die Zahlungsabwicklung bei kostenpflichtigen Apps und In-App-Käufen findet direkt mit dem Betreiber des App-Stores über das Nutzerkonto statt.

Eine Erstattung von im App Store geleisteten Zahlungen seitens ROLLEUR.APP ist ausgeschlossen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

Ein etwaiges Widerrufsrecht ist ausschließlich bei den Storeanbietern auszuüben. Es gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen der Storeanbieter.

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5. Sicherung von Inhalten

ROLLEUR.APP übernimmt keine Gewähr dafür, dass Einträge in der persönlichen Merkliste der App (z. B. Eigene Standorte, Favoriten etc.) dauerhaft gespeichert werden. Insbesondere nach Updates können diese nicht mehr verfügbar sein.

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6. Haftungsbeschränkung

ROLLEUR.APP wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte die von einem Unternehmen üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Allerdings übernimmt ROLLEUR.APP keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen. Dies gilt insbesondere auch soweit ROLLEUR.APP auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist.

Soweit die Verfügbarkeit der App von Leistungen Dritter (insbesondere Telekommunikationsanbietern) abhängig ist, übernimmt ROLLEUR.APP keine Haftung für die Verfügbarkeit.

ROLLEUR.APP haftet nicht
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.

ROLLEUR.APP ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der App sicherzustellen. Technische Wartungsarbeiten, Updates oder externe Störungen (z. B. durch Netzwerkprovider) können jedoch zu zeitweisen Einschränkungen der Verfügbarkeit führen.

Eine weitergehende Haftung von ROLLEUR.APP besteht nicht.

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7. Nutzung im Straßenverkehr

Die Nutzung der App während der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung des Nutzers. ROLLEUR.APP weist ausdrücklich darauf hin, dass Funktionen der App (z. B. Navigation, Standortsuche, Hinweise) den Nutzer nicht dazu verleiten dürfen, seine Aufmerksamkeit vom Straßenverkehr abzuwenden. Jegliche Ablenkung kann zu gefährlichen Situationen oder Unfällen führen. ROLLEUR.APP übernimmt keine Haftung für Schäden oder Unfälle, die aus einer unsachgemäßen oder unzulässigen Nutzung der App im Straßenverkehr resultieren.

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8. Schutzrechte

ROLLEUR.APP behält sich alle Rechte, insbesondere Urhebernutzungsrechte und Markenrechte, an der App und sämtlichen innerhalb der App bereitgestellten Inhalte vor.

Insbesondere handelt es sich bei den zusammengestellten Inhalten der App um eigens von ROLLEUR.APP hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG sowie ggf. Sprachwerke nach § 2 UrhG. Die zugehörigen Programme sind als Code durch §§ 69a ff. UrhG ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Der Nutzer erwirbt mit dem Download dieser App eine zeitlich auf die Dauer der Installation beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz zum Herunterladen, Installieren und Verwenden der App auf jedem kompatiblen Endgerät, dessen Eigentümer er ist bzw. der seiner Kontrolle unterliegt. Das Nutzungsrecht umfasst auch etwaige Aktualisierungen (Upgrades, Patches etc.).

Der Nutzer erwirbt an den in der App abgerufenen Inhalten ein einfaches und nicht-übertragbares Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zum Herunterladen der Inhalte auf sein Endgerät sowie dazu, die Inhalte zu konsumieren. Es ist zeitlich auf die für die jeweiligen Inhalte vereinbarte Nutzungsdauer beschränkt. Insbesondere endet das Nutzungsrecht von Inhalten der App mit dem Ende des Abonnements.

Unberührt bleiben die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen.

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9. Bildrechte

Wenn der Nutzer Bilder oder sonstige Inhalte in die App hochlädt, liegt es in seiner Verantwortung sicherzustellen, dass er hierfür die erforderlichen Rechte besitzt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Bilder hochzuladen, die ohne Einverständnis der jeweiligen Standortanbieter erstellt wurden oder deren Veröffentlichung gegen Rechte Dritter – insbesondere Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Urheberrechte – verstößt. ROLLEUR.APP übernimmt keine Haftung für Inhalte, die durch Nutzer hochgeladen werden.

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10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch ROLLEUR.APP im Zusammenhang mit der Nutzung der App finden sich in der Datenschutzerklärung von ROLLEUR.APP.

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11. Ordnungsgemäße Nutzung

Die App ist für den persönlichen Gebrauch einzelner, sowie auch zur gewerblichen Nutzung (Flottenlösungen etc.) bestimmt. Eine automatisierte Nutzung, insbesondere das systematische Auslesen oder Weiterverbreiten von Inhalten, ist nicht gestattet. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der App beizutragen.

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12. Änderungen dieser AGB

ROLLEUR.APP behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt, z. B. beim Start der App oder über den App Store. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung, gelten sie als angenommen.

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13. Support und Kontakt

Bei Fragen, technischen Problemen oder Supportanliegen steht der Nutzerkontakt unter folgender E-Mail-Adresse zur Verfügung: support@ROLLEUR.APP. Alternativ kann auch der im Impressum der App genannte Kontakt genutzt werden.

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14. Verfügbarkeit von Drittinhalten und -diensten

Falls externe APIs oder Dienste in der App integriert sind (z. B. Kartendaten, Navigation), weist ROLLEUR.APP darauf hin, dass deren Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Aktualität nicht garantiert werden können. ROLLEUR.APP übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Einschränkungen oder Fehler bei der Nutzung solcher Drittinhalte oder -dienste.

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15. Accountbezogene Bestimmungen

Falls die App Benutzerkonten vorsieht, ist der Nutzer verpflichtet, seine Zugangsdaten (z. B. Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen. ROLLEUR.APP behält sich das Recht vor, Konten bei Verstößen gegen die AGB zu sperren oder zu löschen.

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16. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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17. Nutzung von Standortdaten von Anbietern

Die Standortdaten werden nur für die in der App angegebenen Zwecke verwendet, wie z. B. zur Navigation, Standortsuche oder Anzeige von Angeboten. ROLLEUR.APP übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Standortdaten der Anbieter.

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18. Einverständnis und Rechte der Standortanbieter

Anbieter, die ihre Standorte in der App bereitstellen, versichern, dass sie berechtigt sind, diese Daten zu veröffentlichen und dass keine Rechte Dritter verletzt werden. ROLLEUR.APP ist nicht verpflichtet, die von Anbietern eingestellten Standortdaten vor Veröffentlichung zu prüfen, übernimmt jedoch keine Haftung für etwaige Rechtsverletzungen. ROLLEUR.APP versucht dennoch nach dem besten Gewissen zu handeln, übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben.

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19. Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.

Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz von ROLLEUR.APP. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von ROLLEUR.APP. ROLLEUR.APP ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von ROLLEUR.APP. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ROLLEUR.APP hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen unterliegt. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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